Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma media project creative network GmbH (im folgenden Firma / Auftragnehmer (AN) genannt)

1. Geltungsbereich der Geschäftsbedingungen

Diese AGB gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte, Lieferungen und Leistungen zwischen der Firma und unserem Auftraggebern (AG). Sofern nicht andere AGB ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, gelten ausschließlich unsere AGB; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn nicht ausdrücklich widersprochen wird – vielmehr wird hiermit auch für die Zukunft Ihrer Einbeziehung widersprochen. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstigen Abänderungen oder vertragliche Nebenabreden werden erst wirksam durch schriftliche Bestätigung der Geschäftsleitung des AN. Unsere Mitarbeiter haben nicht das Recht, mündlich verbindliche Zusagen zu treffen, Garantien zu erklären oder sonst von diesen Bedingungen abzuweichen.
Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1. Sämtliche Angebote der Firma sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird.

2.2. Annahmeerklärungen und Bestellungen gegenüber der Firma gelten nur dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind oder wenn wir Ihnen durch Übersendung der Ware und der Rechnung entsprechen oder durch schlüssige Handlung (zum Beispiel Mitarbeit in der Konzepts- und Entwurfsphase) des Auftraggebers. Als Bestätigung gilt auch der Zugang der Auftragsbestätigung oder die Ausführung der Lieferung.

2.3. Erteilte Aufträge sind nach Erhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung Festaufträge, wenn der Auftragsbestätigung nicht sofort widersprochen wird.

2.4. Sollte ein Auftrag erteilt werden, ohne dass eine Vergütung vereinbart worden ist, ist die Firma berechtigt, bei der Abrechnung die Honorarempfehlung des ­Berufsverbandes der Deutschen Kommunikationsdesigner (BDG) anzuwenden. Dies gilt entsprechend bei vom Auftraggeber nach Auftragserteilung veranlassten Änderungen oder Ergänzungen.

2.5. Sofern keine Festpreise vereinbart werden, besteht das Angebot vorbehaltlich üblicher Preissteigerungen und/oder -senkungen. Zu einer nicht vom Auftraggeber veranlassten Kostensteigerung von mehr als zehn Prozent gegenüber dem Angebot wird die Firma die Zustimmung des Auftraggebers einholen.

2.6. Die im Angebot genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Das Angebot umfasst die Arbeitsleistungen der Firma (Honorar) und gegebenenfalls technische Nebenkosten (zum Beispiel Fremdleistungen, Material, etc.). Die Preise enthalten in der Regel keine Mehrwertsteuer.

2.7. Der Umfang der einzelnen Leistungen sowie die geschuldete Vergütung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung der Firma. Ist für eine Leistung keine Vergütung bestimmt, gelten die zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preislisten der Firma. Mehraufwand der Firma, insbesondere wegen Änderungs- und Ergänzungswünschen des Auftraggebers, wird als zusätzlicher Aufwand gemäß den vereinbarten Stundensätzen, ersatzweise zu den zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preislisten des BDG, berechnet.

2.8. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert von der Firma hohe finanzielle Vorleistungen, sind vom Auftraggeber angemessene Abschlagszahlungen zu leisten.

2.9. Die Abarbeitung des Auftrages durch die Firma erfolgt üblicherweise in Einzelschritten mit schriftlichen Zwischenfreigaben. Die Angaben im Angebot gelten daher in der Regel nur für den Fall, dass die Firma auch mit der Erbringung der Leistung vorgeschalteten Zwischenschritte beauftragt wurde. Sollte ein Zwischenschritt nicht beauftragt sein, bzw. im Umfang, etc. modifiziert werden, so behält sich die Firma vor, die hierauf basierenden nächsten Zwischenschritte in Umfang und Preis sowie den prognostizierten Aufwand dem veränderten Aufwand entsprechend anzugleichen.

3. Urheberrecht und Nutzungsrechte

3.1 Unserer Arbeiten/Werke (Texte, Ideen, Konzepte, Strategien, Logos, Layouts, Reinzeichnungen, Zeichnungen, Tabellen, Karten, Fotos, Videos, Produktionen sowie Veranstaltungsideen – nachfolgend Werke genannt) sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urhebergesetz geschützt, dessen Regelung auch dann als vereinbart gilt, wenn die nach Urhebergesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Die von uns erarbeiteten Werke dürfen ohne unsere ausdrückliche Einwilligung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig. Entwürfe und Vorschläge der Firma begründen weder ein eigenes Nutzungsrecht noch eine Miturheberschaft.

3.2 Mit dem Vertragsabschluss erhält der AG einen Anspruch auf eine Übertragung von Nutzungsrechten im Sinne des Urheberrechts, dessen Umfang sich nach unserem Angebot richtet. Wir behalten uns und dem natürlichen Urheber immer ein Nutzungsrecht in der Art vor, unsere Werke für eine Werbung in eigener Sache zu verwenden. Übernimmt der AG die technische Umsetzung unserer Entwürfe, ist er verpflichtet, uns eine angemessene Anzahl an Belegexemplaren für unsere eigene Werbung kostenlos zu überlassen. Dies gilt auch für den Fall, dass dem AG das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt wurde.

3.3 Wir übertragen dem AG die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen.

3.4 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. Die Nutzungsrechte gehen auf den AG erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über, nicht bereits mit Aushändigung unserer Werke. Dem AG ist vor vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung die Nutzung untersagt. Eine vertragswidrige Nutzung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.

3.5 Werke, die von uns entwickelt wurden, werden immer nur für unseren AG erstellt. Die Nutzung durch an unseren AG angeschlossene oder verbundene Unternehmen bedarf einer gesonderten vertraglichen Regelung.

3.6 Vorstehendes gilt auch für unsere Gestaltungsideen, auch soweit diese nicht vom AG übernommen werden.

4. Vom Auftraggeber gestelltes Material

4.1. Soweit wir vom AG gestelltes Foto-, Audio- und Videomaterial bzw. Textdateien zu verwenden haben, erhalten wir dies in digitaler Form. Der AG hat dafür Sorge zu tragen, dass er über die Nutzungsrechte des von ihm gestellten Materials verfügt.

4.2. Wir haften nicht für wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Entwürfe des AG. Sofern wir nicht ausdrücklich schriftlich zusichern, dass bei Fotoarbeiten abgebildete Personen oder die Inhaber der Rechte an den abgebildeten Werken der bildenden und angewandten Kunst die Einwilligung zu einer Veröffentlichung erteilt haben, obliegt die Einholung der im Einzelfall notwendigen Einwilligung Dritter oder der Wirkung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen etc. dem AG.

4.3. Wir übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung von Bildern. Der AG ist dafür verantwortlich, dass durch die Art der Nutzung keine Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden.

4.4. Der AG versichert, dass er zur Verwendung aller uns übergebenen Vorlagen/Bilder berechtigt ist und dass diese Vorlagen/Bilder von Rechten Dritter frei sind. Sollte der AG entgegen dieser Versicherung nicht verwendungsberechtigt sein oder sollten die Vorlagen/Bilder nicht frei von Rechten Dritter sein, so stellt der AG uns im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei. Wir übernehmen keine Haftung für die Verletzung von Rechten Dritter, wenn dies im Zusammenhang mit Vorlagen/Bildern geschieht, die der AG uns übergeben hat.

4.5. Wir stellen ausdrücklich klar, dass wir keine Rechtsberatung erteilen.

5. Lieferung

5.1. Die Lieferungen erfolgen unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeit und Liefertermine bedürfen zur Verbindlichkeit einer ausdrücklichen Vereinbarung.

5.2. Wird aufgrund von höherer Gewalt oder bei der Firma oder ihren Lieferanten eintretenden Betriebsstörungen (z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung) ohne eigenes Verschulden der Firma diese vorübergehend daran gehindert, die Lieferung zu erbringen, so verändert sich die Lieferfrist bzw. der Liefertermin in angemessenem Umfang, auch wenn diese verbindlich vereinbart wurden. Wird die Lieferung aus einem dieser Gründe unmöglich oder unzumutbar, so ist die Firma berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

5.3. Die Firma wird den AG unverzüglich über Umstände gemäß Punkt 5.1. und 5.2. informieren und im Falle des Entfallens der Leistungsverpflichtung der Firma unverzüglich erhaltene Gegenleistungen per Überweisung zurückerstatten.

5.4. Dauert die Lieferverzögerung aus einem der in Nr. 5.2. Abs.1 Satz 1 genannten Gründe länger als drei Monate an, so ist der AG berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und deren fruchtlosen Ablauf hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

5.5. Die Firma ist zu Teillieferungen in zumutbaren Umfang berechtigt.

5.6. Kann die Ware oder ein Teil von ihr vorübergehend nicht geliefert werden, so bleibt der Vertrag hinsichtlich dieses Lieferrückstandes fortbestehen. Die Firma ist in diesem Fall verpflichtet, bei Wiederverfügbarkeit der Ware diese umgehend an den AGn zu liefern. Dauert der Rückstand länger als drei Monate an, so hat der AG die in Nr. 5.3. bezeichneten Rechte. Gesetzliche Rechte bleiben durch die Bestimmungen der Nr. 5.3., 5.4. und 5.6. unberührt.

5.7. Soweit Lieferung vereinbar ist, erfolgt diese auf dem kostengünstigsten Versandweg nach Wahl der Firma. Wünscht der AG eine andere Versendungsart, hat er die entstehenden Mehrkosten zu tragen.

5.8. Wurde Selbstabholung vereinbart, so hat der AG die Ware innerhalb von drei Tagen nach Zugang der Mitteilung, dass die Ware abholbereit ist zu übernehmen. Nach fruchtlosen Ablauf dieser Frist erfolgt die Lieferung ohne weitere Rückfrage auf dem kostengünstigsten Versandweg; die Versandkosten hat der AG zu tragen.

5.9. Rechte (insbesondere Urheber- und sonstige geistige Schutzrechte) und Rechtspositionen an Ergebnissen und Leistungen entstehen zunächst ausschließlich bei der Firma und ihren Mitarbeitern. Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, wird dem AG nur zu dem vertraglich vereinbarten Zweck ein kostenloses, nicht ausschließliches, nicht örtlich begrenztes Nutzungsrecht (Lizenz) in allen zur Zweckerreichung notwendigen Nutzungsarten eingeräumt. Wurde ein Zweck nicht näher vereinbart und ergibt sich ein solcher auch nicht aus den sonstigen Umständen im Umfeld des Vertrages, beschränkt sich die Lizenz auf die Geschäftsfelder, in denen der AG zur Zeit des Vertragsschlusses tätig ist. Die Lizenz ist mit den vorstehenden Beschränkungen im übertragenen Umfang unterlizenzierbar.

5.10. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Firma, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

6. Gefahrenübergang

6.1. Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung der Ware geht auf den AG über, sobald sie zwecks Übergabe das Lager der Firma verlassen hat. Das gilt auch dann, wenn der Transport durch eigene Leute der Firma ganz oder teilweise durchgeführt wird.

6.2. Wird Versand, Auslieferung oder Abholung auf Wunsch oder aus Verschulden des AG verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des AG.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Bis zur vollständigen Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis und bis zur Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung verbleiben gelieferte Waren und Sachen im Eigentum der Firma. Rechte werden mit dieser aufschiebenden Bedingung übertragen. Das betrifft insbesondere auch Entwürfe, Gestaltungen, Druckvorlagen, Nutzungs- und Aufführungsrechte.

7.2. Bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe oder Reinzeichnungen hat der AG die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt. Zusendung und Rücksendung der Arbeiten erfolgen auf Gefahr und für Rechnung des AGs/ Verwerters.

7.3. Die Herausgabe der Arbeitsdateien der Layout- Programme (Print) oder von Authoring-Umgebungen (Flash, Director, Audio- und Videoproduktions-Dateien) ist nicht Bestandteil des Auftrags, sofern dies nicht ausdrücklich angeboten wurde. Der Aufraggeber erhält ausschließlich die Nutzungsrechte an den Ergebnis-Dateien aus diesen Leistungen (PDFs SWF- oder Video/Audio-Dateien). Wünscht der AG, dass wir ihm Datenträger zur Verfügung stellen, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

7.4. Haben wir dem AG Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit unserer Einwilligung verändert werden.

7.5. Kommt der AG in Zahlungsverzug oder seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, verhält er sich in sonstiger Weise schuldhaft grob vertragswidrig oder wird über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet, ist die Firma berechtigt, die Ware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

7.6. Der AG ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern und zu verarbeiten; im gleichen Umfang und bei ordnungsgemäßer Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Firma wird die Nutzung zu übertragender Rechte kostenlos geduldet. Zu anderen Verfügungen ist der AG nicht berechtigt. Eine Verarbeitung oder Umbildung erfolgt für die Firma.

7.7. Die aus einer Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der AG bereits jetzt sicherungshalber an die Firma ab.

7.8. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherungen die Forderungen der Firma insgesamt um mehr als 20 Prozent, ist die Firma auf Verlangen des AG verpflichtet, Sicherheiten insoweit freizugeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten liegt im billigen Ermessen der Firma.

7.9. Wir werden alle digitalen Daten für die Dauer von zwei Jahren aufbewahren. Die Daten dienen ausschließlich zur Weiterarbeit durch die Agentur. Eine Haftung für die Richtigkeit und Lesbarkeit der Daten wird jedoch ausgeschlossen.

8. Preise / Vergütung und Zahlungsbedingungen

8.1. Alle Preise sind freibleibend und netto ohne Abzug zu zahlen. Sie gelten ab Firma exklusive Verpackungs- und Versandkosten. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Umsatzsteuer.

8.2. Die Rechnungsbeträge sind – soweit nicht anders vereinbart – nach Lieferung und Zugang einer Rechnung oder ähnlichen Zahlungsaufforderung fällig und von da an innerhalb 14 Tagen zu zahlen. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma über den Betrag verfügen kann. Maßgeblich ist bei Bezahlung per Wechsel oder Scheck deren endgültige Einlösung.

8.3. Bei begründeten Anzeichen für eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des AGs, insbesondere bei Einstellung der Zahlungen, Scheck- oder Wechselprotesten oder Zahlungsverzug ist die Firma berechtigt, Erfüllung Zug um Zug oder zusätzliche Sicherheiten zu verlangen. Nach vergeblicher Aufforderung ist die Firma berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware auf Kosten des Bestellers zurückzunehmen. Dieses Rücktrittsrecht steht der Firma nicht zu, solange der AG trotz der Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Firma ordnungsgemäß nachkommt.

8.4. Für jedes Mahnschreiben nach Verzugseintritt werden zusätzlich 3,00 € berechnet und Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5 Prozent über dem Basiszinssatz berechnet, sofern von uns nicht ein höherer Schaden nachgewiesen wird.

8.5. Zur Aufrechnung ist der AG nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

8.6. Bei Nettobestellwerten über 2.500,00 € ist die Firma berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von 30 Prozent des Bestellwertes ab Zugang der Auftragsbestätigung zu verlangen.

8.7. Wir sind berechtigt, Zwischenrechnungen entsprechend dem Fortgang des Projektes zu stellen, zumindest nach Erfüllung des Auftragsvolumens von jeweils 60 Prozent und 80 Prozent. Werden Arbeiten in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung des Teiles fällig. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrages über einen längeren Zeitraum, so können wir Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand verlangen.

8.8. Wird die Leistung erneut oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen, genutzt, so ist der AG verpflichtet, eine Vergütung für die zusätzliche Leistung zu zahlen. Mit der Abnahme wird die vereinbarte Vergütung in voller Höhe fällig. Soweit der AG Änderungswünsche nach Abnahme unserer Werke äußert, wird keine neue Abnahme notwendig. Bezüglich der Änderungswünsche kommt ein neuer Auftrag zu Stande, für den die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegten Bestimmungen Geltung haben.

9. Gewährleistung

9.1. Reklamationen sind der Firma unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen nach Empfang der Ware anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der Firma unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen. Die Mängelanzeige hat schriftlich zu erfolgen, rechtzeitige Absendung wahrt die Frist.

9.2. Die Firma ist zur Nacherfüllung berechtigt. Die Art und Weise der Nacherfüllung wird von der Firma unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des AG bestimmt. Der AG hat der Firma eine angemessene Frist zu gewähren und die beanstandete Ware zurückzugeben.

9.3. Ein Recht des AG auf Nacherfüllung ist bei unerheblichen Mängeln ausgeschlossen.

9.4. Die Verjährungsfrist für Mangelansprüche beträgt ein Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn.

9.5. Im Falle berechtigter Mängelrügen oder Gewährleistungsarbeiten werden Zahlungen abweichend von Punkt 6.2. nach den gesetzlichen Vorschriften fällig.

10. Haftungsbeschränkung und Verantwortlichkeit für Inhalte

10.1. Die Haftung der Firma für fehlerhafte Produkte nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte gilt uneingeschränkt.

10.2. Im Übrigen wird die Haftung der Firma für vertragliche als auch außervertragliche Ansprüche auf Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Einschränkung gilt nicht für Haftung aufgrund von Mängeln, Garantie/zugesicherter Eigenschaft, vertragswesentlichen Pflichten oder Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für Organe, Mitarbeiter und sonstige von der Firma in die Vertragsabwicklung eingeschaltete Dritte.

10.3. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Werbung trägt der AG. Das gilt insbesondere dann, wenn die Werbemaßnahme gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts oder ähnlicher Schutzrechte verstößt. Die Firma wird jedoch auf rechtliche Risiken hinweisen, sofern ihr solche bekannt sind oder werden.

10.4. Der AG hat in ausschließlicher Verantwortung zu prüfen, ob die in der Werbung enthaltenen Beschaffenheitsangaben, Zusagen und Beschreibungen sachlich zutreffend sind und ob dahingehende Erwartungen Dritter zu erwarten und gewollt sind.

10.5. Wir übernehmen für die erstellten Texte, Gestaltungen und Maßnahmen keine Rechtsprüfung. Diese Prüfungen übernimmt der AG über seine eigenen Rechtsberater.

10.6. Von uns infolge Unleserlichkeit des Manuskriptes nicht verschuldete oder in Abweichung von der Satz und Druckvorlage erforderliche Abänderungen, insbesondere Besteller- und Autorenkorrekturen, werden nach der dafür aufgewendeten Arbeitszeit berechnet. Für die Rechtschreibung ist der „Duden”, letzte Ausgabe, maßgebend, wenn nichts Abweichendes verlangt worden ist.

10.7. Korrekturabzüge und Andrucke sind vom AG auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und uns druckreif zurückzugeben. Wir haften nicht für vom AG übersehene Fehler. Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

10.8. Bei Änderungen nach Druckgenehmigung gehen alle Kosten einschließlich der Kosten des Maschinenstillstandes zulasten des AGs Die von uns erbrachten Leistungen basieren in der Regel auf den Vorgaben und Briefings des AGs. Für Fehler, Missverständnisse und Veränderungen, die auf falsche oder unvollständige Angaben des AGs zurückzuführen sind, ist dieser allein verantwortlich.

10.9. Ist in unserem Angebot die Druckbetreuung nicht als eine eigenständige Leistung ausgewiesen, übernehmen wir für die Qualität der Druckerzeugnisse keine Gewähr. Dies gilt auch für den Fall, dass wir für unsere AG einen Druckbetrieb unserer Wahl mit dem Druck beauftragen. Ist ein Proof oder ein Andruck vom AG nicht beauftragt oder aus Gründen nicht mehr möglich, die nicht in unserer Verantwortung stehen, übernehmen wir für die Qualität der Druckerzeugnisse keine Gewähr. Dies gilt auch für den Fall, dass wir mit der Druckbetreuung beauftragt worden sind. Abweichungen bei einer Darstellung von Internetinhalten oder Software-Programmen auf den Anlagen unserer AG gegenüber einer Darstellung auf unseren Anlagen sind keine Mängel unserer Werke. Anpassungen an die Plattformen und Programme des AG werden nur nach gesonderter Vereinbarung durchgeführt.

11. Pflichten des Auftraggebers

11.1. Soweit erforderlich hat der AG die für ihn gefertigten Entwürfe oder sonstigen Leistungen zu genehmigen und für die weitere Auftragsdurchführung schriftlich freizugeben.

11.2. Entstehen durch vom AGs später geltend gemachte Änderungs- oder Korrekturwünsche Mehrkosten, so sind diese vom AG zu tragen.

11.3. Der Auftraggeber hat der Firma die zur Auftragsdurchführung notwendigen Daten und Informationen unmittelbar nach Auftragserteilung in einer geeigneten Form zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber haftet für den Schaden, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, nachträglich berichtigten oder lückenhaften Angaben von der Agentur ganz oder teilweise wiederholt werden müssen oder verzögert werden, sofern der Auftraggeber den Schaden zu vertreten hat.

11.4. Für alle Schäden, die durch die Verwendung von Daten und Datenträgern entstehen, die nicht ordnungsgemäß angeliefert wurden oder funktionsunfähig, insbesondere von Computerviren befallen sind, ist der Auftraggeber der Firma zum Schadensersatz verpflichtet.

11.5. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Firma nur zur Veröffentlichung oder Vervielfältigung freigegebene Vorlagen wie Fotos, Modelle oder sonstige Arbeitsunterlagen zu übergeben.

12. Datenschutz

Für alle Aufträge gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die für die Auftragsbearbeitung notwendigen Daten werden gespeichert. Sie unterliegen dem uneingeschränkten Schutz des BDSG. Die vertrauliche Behandlung der vom AG zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen wird von uns im Rahmen der für Werbeagenturen üblichen Arbeitsweise sichergestellt.

13. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Folgen teilweiser Unwirksamkeit

13.1. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Dresden. Dieser Gerichtsstand ist für Ansprüche gegen die Firma ausschließlich.

13.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen Kaufrechts (CISG, Wiener Kaufrecht).

13.3. Die Abtretung von Forderungen gegen die Firma wird ausgeschlossen; soweit Forderungen gegen die Firma trotzdem in übertragbarer Form entstehen, vereinbaren die Parteien schon jetzt die Einschränkung der Übertragbarkeit dahingehend.

13.4. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten am Vertrag für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen würde.

 

27.03.2014